Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  InsO § 133 Abs. 1, § 134 Abs. 1; BGB § 166 Abs. 1, § 814, § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 166 Abs 1 BGB, § 181 BGB, § 814 BGB
  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis ...

• IWW

  § 134 Abs. 1 InsO, § ... 133 Abs. 1 InsO, § 181 BGB, § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, §§ 812 ff BGB, § 129 Abs. 1 InsO, § 818 Abs. 3 BGB, § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 107 BGB, § 106 BGB, § 814 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, § 815 BGB, § 106, 107 BGB, § 1629 Abs. 1 BGB, § 35 Abs. 1, 2 GmbHG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 812 Abs. 1 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 106, 107, 166 Abs. 1, 181, 814, 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 2; InsO §§ 133 Abs. 1, 134 Abs. 1, 143 Abs. 2 S. 1; ZPO § 563
  Übertragung von Geldern durch den Schuldner an den Treuhänder zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung

• Wolters Kluwer

  Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung; Entgeltliche Leistung trotz der Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels; Bereicherungsanspruch bei ...

• Betriebs-Berater

  Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung

• rewis.io

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Schuldnerzahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung; Entgeltliche Leistung trotz der Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels; Bereicherungsanspruch bei ...

• rechtsportal.de

  Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung; Entgeltliche Leistung trotz der Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels; Bereicherungsanspruch bei ...

• datenbank.nwb.de

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Insolvenzanfechtung der Übertragung von Geldern an einen als Zahlstelle für die Schuldnerin dienenden minderjährigen Treuhänder

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Schenkungs- und Vorsatzanfechtung der Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Leistungsmittler zwecks Gläubigerbefriedigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung

Papierfundstellen

• NJW 2017, 3516
• ZIP 2017, 1863
• ZIP 2017, 73
• MDR 2017, 1266
• NZI 2017, 854
• WM 2017, 1910
• BB 2017, 2241
• DB 2017, 2279

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Die selbst bei Zahlungen an einen uneigennützigen Treuhänder grundsätzlich gegebene Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 12) ist nicht entfallen, soweit aus den Überweisungsbeträgen 4.995 EUR in die Barkasse der Schuldnerin zurückgeflossen sind, weil die Gläubigerbenachteiligung durch den verschleierten "Umtausch" eines pfändbaren Auszahlungsanspruchs gegen das Kreditinstitut in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag nicht rückgängig gemacht, sondern vertieft wird (vgl. BGH…, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 14 ff).

  Sofern sich die Mitwirkung des Anfechtungsgegners nicht in der Erledigung von Zahlungsvorgängen erschöpft, sondern er über die allgemein geschuldeten Aufgaben einer Zahlstelle hinaus im Eigen- oder Fremdinteresse aktiv an einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung des Schuldners teilnimmt, kann aus dieser Mitwirkung in Verbindung mit der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes geschlossen werden (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 21;… vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 30).

  Mithin erkennt der Leistungsmittler den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn er bei Ausführung von Zahlungsaufträgen nicht nur über dessen Zahlungsunfähigkeit unterrichtet, sondern im Zuge der Verfolgung von Sonderinteressen in eine von dem Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 26;… Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 32;… vom 25. April 2013, aaO Rn. 32).

  In dieser Weise verhält es sich, wenn der Leistungsmittler in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners diesem sein Konto zwecks Fortführung des Zahlungsverkehrs zur Verfügung stellt und damit hinnimmt, an gläubigerbenachteiligenden Handlungen des Schuldners mitzuwirken (BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 29).

  Gleiches gilt, wenn der Leistungsmittler in Absprache mit dem Schuldner oder aus eigener Entscheidung lediglich bestimmte Gläubiger befriedigt (BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 27;… vom 25. April 2013, aaO Rn. 33).

  Die Eltern haben hier sämtliche Überweisungen aus eigenem Willensentschluss ohne Rücksicht auf der Beklagten aus einer möglichen Insolvenzanfechtung drohenden Rechtsnachteile ausschließlich zur Förderung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Interessen als Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 21;… Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 32).

  Mit den Zahlungsvorgängen wurden keine eigenen Vermögensinteressen der Beklagten gefördert (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, aaO).

• BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als …

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Sofern sich die Mitwirkung des Anfechtungsgegners nicht in der Erledigung von Zahlungsvorgängen erschöpft, sondern er über die allgemein geschuldeten Aufgaben einer Zahlstelle hinaus im Eigen- oder Fremdinteresse aktiv an einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung des Schuldners teilnimmt, kann aus dieser Mitwirkung in Verbindung mit der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes geschlossen werden (BGH…, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 21; vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 30).

  Mithin erkennt der Leistungsmittler den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn er bei Ausführung von Zahlungsaufträgen nicht nur über dessen Zahlungsunfähigkeit unterrichtet, sondern im Zuge der Verfolgung von Sonderinteressen in eine von dem Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (BGH…, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 26;… Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 32; vom 25. April 2013, aaO Rn. 32).

  Gleiches gilt, wenn der Leistungsmittler in Absprache mit dem Schuldner oder aus eigener Entscheidung lediglich bestimmte Gläubiger befriedigt (BGH…, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 27; vom 25. April 2013, aaO Rn. 33).

  Da sämtliche Kontoverfügungen nach Gutdünken der allein verfügungsbefugten Eltern stattfanden, hat die Beklagte bei der Befriedigung der Gläubiger der Schuldnerin weder eine maßgebliche Rolle übernommen noch eigene Interessen verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 32) oder einen eigenen Handlungsspielraum ausgeübt (…BGH, aaO Rn. 33).

• BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93

  Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  (1) Zwar kann zwischen der Schuldnerin und der Beklagten ein Treuhandvertrag zustande gekommen sein (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, ZIP 1994, 218, 220 f, insoweit bei BGHZ 124, 298 nicht abgedruckt).

  Ein solcher Treuhandvertrag bildete allerdings wegen der Mehrfachvertretung durch deren Eltern (…vgl. MünchKomm-BGB/Spickhoff, 7. Aufl., § 1795 Rn. 3) ein verbotenes In-sich-Geschäft (§ 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB), das schwebend unwirksam war und nicht genehmigt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993, aaO;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rn. 11).

  Deswegen kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen eigene Kenntnisse des Minderjährigen einen Anfechtungsanspruch gegen ihn begründen (…Jaeger/Henckel, InsO, § 130 Rn. 147; vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 304).

 
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Unter diesen Umständen ist eine Rückforderung nach § 814 BGB ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 ff;… vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 16).

  Im Unterschied dazu scheidet Unentgeltlichkeit aus, wenn der Schuldner annahm, zu der Leistung wirksam verpflichtet gewesen zu sein (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76, BGHZ 71, 61, 66;… vom 29. November 1990, aaO S. 103;… Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 294/13, ZInsO 2015, 305 Rn. 3; Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 13).

  Insoweit fehlt es bei einer solchen Leistung an einem endgültigen, vom Empfänger nicht auszugleichenden, freigiebigen Vermögensverlust des Schuldners (BGH, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 13).

• BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis …

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Mithin erkennt der Leistungsmittler den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn er bei Ausführung von Zahlungsaufträgen nicht nur über dessen Zahlungsunfähigkeit unterrichtet, sondern im Zuge der Verfolgung von Sonderinteressen in eine von dem Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (BGH…, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 26; Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 32;… vom 25. April 2013, aaO Rn. 32).

  Die Eltern haben hier sämtliche Überweisungen aus eigenem Willensentschluss ohne Rücksicht auf der Beklagten aus einer möglichen Insolvenzanfechtung drohenden Rechtsnachteile ausschließlich zur Förderung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Interessen als Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin vorgenommen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 21; Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 32).

• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97

  Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Handelt es sich nach den einschlägigen Rechtsgrundsätzen um ein entgeltliches Geschäft, kann die von dem Schuldner erbrachte Zuwendung nicht deshalb als unentgeltlich angefochten werden, weil die Gegenleistung ausgeblieben ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZInsO 1999, 163, 164;… vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, WM 2017, 47 Rn. 14).

  Die vorrangig auf Insolvenzanfechtungsrecht gestützte Klage ist auch unter diesem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZInsO 1999, 163, 164).

• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: …

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Die selbst bei Zahlungen an einen uneigennützigen Treuhänder grundsätzlich gegebene Gläubigerbenachteiligung (BGH…, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 12) ist nicht entfallen, soweit aus den Überweisungsbeträgen 4.995 EUR in die Barkasse der Schuldnerin zurückgeflossen sind, weil die Gläubigerbenachteiligung durch den verschleierten "Umtausch" eines pfändbaren Auszahlungsanspruchs gegen das Kreditinstitut in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag nicht rückgängig gemacht, sondern vertieft wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 14 ff).

  aa) Sofern die Vermögenswerte auf der Grundlage einer wirksamen Vereinbarung treuhänderisch übertragen werden sollten, kann die Vermögensverlagerung infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden (BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZR 15/13, Rn. 6; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 7;… vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, WM 2017, 103 Rn. 42).

• BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98

  Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügung

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Deshalb schließt die Nichtigkeit einer Rechtshandlung ihre Anfechtbarkeit nicht aus (BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 105 f).

  Eine etwaige Rechtsgrundlosigkeit der an die Beklagten bewirkten Zahlungen steht einer Gläubigerbenachteiligung ebenfalls nicht entgegen, weil ein Rückforderungsanspruch im Blick auf den von der Beklagten geltend gemachten Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht ohne weiteres begründet ist (BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 106).

• BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90

  Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Unter diesen Umständen ist eine Rückforderung nach § 814 BGB ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 ff;… vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6;… vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 16).

  Im Unterschied dazu scheidet Unentgeltlichkeit aus, wenn der Schuldner annahm, zu der Leistung wirksam verpflichtet gewesen zu sein (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76, BGHZ 71, 61, 66; vom 29. November 1990, aaO S. 103;… Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 294/13, ZInsO 2015, 305 Rn. 3;… Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 13).

• BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

  Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge der ihm erbrachten Leistung die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereitelt oder zumindest erschwert wird (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15;… Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 14;… vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 10, 11;… vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 32).
• BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
• BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
• BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

  Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
• BGH, 17.01.2003 - V ZR 235/02

  Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von …
• BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96

  Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
• BGH, 24.09.2015 - IX ZR 55/15

  Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
• BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

  Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
• BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

  Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines …
• BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
• BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14

  Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft …
• BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15

  Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des …
• BGH, 21.06.1999 - II ZR 27/98

  Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat
• BGH, 27.09.1972 - IV ZR 225/69

  Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei lediglich rechtlichem Vorteil
• BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95

  Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 483/14

  Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 226/08

  Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
• BGH, 25.04.1985 - IX ZR 141/84

  Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; …
• BGH, 13.03.1978 - VIII ZR 241/76

  Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten im Konkurs
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZB 12/88

  Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des …
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 294/13

  Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei einer angeblich …
• BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 359/81

  Umfang der Prozessführungsbefugnis nach § 1629 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch …
• BGH, 23.01.2014 - IX ZR 15/13

  Unentgeldlichkeit des treuhänderischen Übertragungs von Vermögenswerten infolge …
• BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70

  Erlangung von Eigentum an Sparbüchern durch Einzahlung - Inhaberschaft an einer …
• BGH, 29.01.1964 - Ib ZR 197/62

  Herausgabe einer Vergleichsquote im Anschlußkonkursverfahren

• BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

  Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  Soweit die Rechtsprechung bisher angenommen hat, dass ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 84/13, ZIP 2016, 374 Rn. 15; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 23;… vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 8; st. Rspr.), kann ebenfalls nicht mehr allein darauf abgestellt werden, dass der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit kannte.
• BGH, 07.05.2020 - IX ZR 18/19

  Insolvenzverfahren: Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des …

  Weiß der Schuldner, dass er zahlungsunfähig ist, weiß er regelmäßig auch, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 23 mwN).
• BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

  Auch eine etwaige Rechtsgrundlosigkeit der an den Kontoinhaber bewirkten Zahlungen steht einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen (BGH-Urteil vom 07.09.2017 - IX ZR 224/16, Der Betrieb --DB-- 2017, 2279, Rz 11).

  Durch die anschließende Auszahlung an den Schuldner, d.h. den Umtausch des auf den Namen eines Dritten lautenden Kontoguthabens in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag oder durch die Weiterüberweisung an einen anderen Gläubiger wird die Gläubigerbenachteiligung nicht rückgängig gemacht (vgl. BGH-Urteile vom 26.04.2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, Rz 12, und in DB 2017, 2279, Rz 11).

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH zu § 134 Abs. 1 InsO an (vgl. zu § 134 Abs. 1 InsO BGH-Urteile in BGHZ 214, 350, Rz 13, m.w.N., in DB 2017, 2279, Rz 15 ff., 19 f., und vom 23.01.2014 - IX ZR 15/13, Rz 6, juris; Urteil des FG Münster vom 07.05.2014 - 6 K 1062/13 AO, EFG 2014, 1273, Rz 31;… Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl. 2016, § 4 Rz 22, Entgeltlichkeit jedenfalls im Fall der "Doppeltreuhand";… Jaeger/Henckel, InsO, 1. Aufl. 2008, § 134 Rz 10: Für die Annahme der Entgeltlichkeit kann genügen, dass der Schuldner seine Leistung zurückfordern oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann).

  Spricht der objektive Geschehensablauf für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung, macht der Anfechtungsgegner jedoch geltend, dass bereits bei der vom (Steuer-)Schuldner erbrachten oder veranlassten Leistung (bei der Einzahlung auf das Konto) die Unentgeltlichkeit (nicht die objektive Gläubigerbenachteiligung, vgl. BGH-Urteil in DB 2017, 2279, Rz 11) unmittelbar ausgeschlossen war, trägt er dafür die Beweislast (zum "Sphärengedanken" vgl. etwa auch BGH-Urteil vom 20.10.2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387).

  Dies kommt z.B. in Betracht, wenn von Anfang an ein (verdecktes) "Treuhandverhältnis" vorlag oder sonstige Herausgabe- oder Erstattungsansprüche (vgl. BGH-Urteil in DB 2017, 2279, Rz 15 ff., 19 f.) in Höhe des Zuflusses bestanden haben (BFH-Urteil vom 05.03.1980 - II R 148/76, BFHE 130, 179, BStBl II 1980, 402, unter 2., zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz).

  Jedoch begründet allein die Erteilung einer (Vorsorge-)Vollmacht nicht stets eine Wissenszurechnung gemäß § 166 BGB analog (vgl. etwa Urteil des FG Münster vom 18.06.2019 - 2 K 1290/18 AO, EFG 2019, 1496, Rz 48 ff.;… inzident Senatsbeschluss vom 02.12.2011 - VII B 43/11, BFH/NV 2012, 743, Rz 6; BGH-Urteile in DB 2017, 2279, Rz 28, für die gesetzlichen Vertreter einer beschränkt geschäftsfähigen Kontoinhaberin, und vom 18.06.1998 - IX ZR 311/95, ZIP 1998, 1539).

  Die Anweisung des Schuldners an Dritte (Drittschuldner), auf ein Konto einzuzahlen, für das man (zufällig) Kontovollmacht hat, ist für sich genommen kein Handeln als Vertreter des Kontoinhabers, denn für eine derartige Anweisung an die Drittschuldner benötigt man keine Vertretungsbefugnis und auch keine Kontovollmacht (vgl. auch BGH-Urteil in DB 2017, 2279, Rz 28).

 
• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …

  Denn es handelt sich bei der Bezahlung einer tatsächlich nicht bestehenden Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis nicht um eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein (BGH…, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 9; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, NJW 2017, 3516 Rn. 18).

  Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 10, 12, 13 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017, aaO Rn. 13, 18).

  Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, NJW 2017, 3516 Rn. 11).

• OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21

  Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und …

  Denn auch diese Vorschrift wird allgemein als unanwendbar betrachtet, wenn der Empfänger nicht darauf vertrauen durfte, die Leistung behalten zu dürfen, was insbesondere beim Empfang von Darlehensgeldern gilt, die auch bei einem unwirksamen Vertrag erstattet werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2017, Az. IX ZR 224/16, Rn. 20, zit. n. juris).
• BGH, 17.01.2023 - II ZB 6/22

  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft …

  Der Bundesgerichtshof hat eine solche Sachverhaltsgestaltung, in der sich eine Schädigung des Vertretenen typischerweise ausschließen lässt, vor dem Inkrafttreten von § 35 Abs. 3 Satz 1 GmbHG angenommen für Rechtsgeschäfte des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selbst (BGH, Urteil vom 19. April 1971 - II ZR 98/68, BGHZ 56, 97, 100 ff.; Urteil vom 19. November 1979 - II ZR 197/78, BGHZ 75, 358, 359 ff. für eine GmbH & Co. KG) und für Geschäfte, die dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen (BGH, Urteil vom 27. September 1972 - IV ZR 225/69, BGHZ 59, 236, 240 f.; Urteil vom 25. April 1985 - IX ZR 141/84, BGHZ 94, 232, 235 f.; Urteil vom 8. Juni 1989 - IX ZR 234/87, WM 1989, 1393, 1394; Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, ZIP 2017, 1863 Rn. 17).
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

  Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen …

  Die zugunsten der Beklagten geleisteten Überweisungen haben als Rechtshandlungen der Schuldnerin infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO ) bewirkt (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 8 mwN;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 13;… vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 11; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 11).
• BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

  Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  Ist der Schuldner zahlungsunfähig und ist ihm dies bewusst, kann regelmäßig von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausgegangen werden, weil er weiß, dass er nicht sämtliche Gläubiger befriedigen kann (BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 23 mwN; st. Rspr.).
• BGH, 25.01.2018 - IX ZR 299/16

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer …

  Die von dem Schuldner zugunsten der Beklagten bewirkten Barzahlungen haben infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, WM 2016, 1701 Rn. 9 mwN;… vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 11; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 11).
• BFH, 23.08.2022 - VII R 21/21

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des …

  Durch die anschließende Auszahlung an den Schuldner, d.h. den Umtausch des auf den Namen eines Dritten lautenden Kontoguthabens in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag oder durch die Weiterüberweisung an einen anderen Gläubiger wird die Gläubigerbenachteiligung nicht rückgängig gemacht (vgl. BGH-Urteile vom 26.04.2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, Rz 12; vom 10.09.2015 - IX ZR 215/13, DB 2015, 2439, Rz 15 f., und vom 07.09.2017 - IX ZR 224/16, DB 2017, 2279, Rz 11).

  Inzwischen lässt der BGH bei Minderjährigen, die auf die von ihren Eltern veranlassten Kontobewegungen nicht den geringsten Einfluss nehmen können, die Vorsatzanfechtung selbst ausscheiden (vgl. BGH-Urteil in DB 2017, 2279, Rz 28 f.).

• OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über …
• BGH, 21.11.2019 - IX ZR 223/18

  Teilweise Erstattung eines Darlehens durch die Gesellschaft gegenüber ihrem …
• BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22

  Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen …
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

  Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf …
• OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22

  Vergleich; Absprache; Verständigung; Ungewissheit; beseitigen; Nachgeben; …
• OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20

  Berufungsverfahren auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung: …
• OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20

  Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende …
• BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

  Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen …
• BGH, 21.11.2019 - IX ZR 238/18

  Gläubigerbenachteiligung wegen Überweisung eines Betrags durch den Schuldner an …
• BGH, 18.07.2019 - IX ZR 259/18

  Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse
• BGH, 10.11.2022 - IX ZR 160/21

  Voraussetzungen einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch …
• LG Köln, 08.08.2023 - 30 O 164/22
• FG Münster, 20.03.2019 - 7 K 2071/18

  Haften Kinder für ihre Eltern?
• OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Rückforderung der an einen Apotheker geleisteten Darlehensbeträge; …
• FG Münster, 21.11.2023 - 2 K 2201/20

  Verfahrensrecht - Zum Nachweis der für eine Duldungsinanspruchnahme nach § 3 Abs. …
• LG Stuttgart, 07.01.2022 - 27 O 521/20

  Anfechtbarkeit von Scheingewinnen eines Anlegers